Angaben gemäß § 5 DDG
Diese Nutzungsbedingungen regeln, wie Sie die Software Klamox einsetzen
dürfen und was dabei gilt. Sie ergänzen die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die den Kauf regeln. Bei Widersprüchen zwischen
beiden Texten gehen diese Nutzungsbedingungen für Fragen der Nutzung vor,
die AGB für Fragen des Vertragsschlusses und der Zahlung.
Anbieter der Software ist Klamox - Inhaber Kilian Hartmann, St.-Leonhard-Str. 30, 86424 Dinkelscherben, Deutschland,
E-Mail kilian@klamox.com (nachfolgend „Anbieter").
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Paddle.com Market Limited. Paddle
tritt gegenüber Ihnen als Merchant of Record auf, also als
Wiederverkäufer: Der Zahlungsvertrag kommt zwischen Ihnen und Paddle
zustande, Paddle stellt die Rechnung und führt die Umsatzsteuer ab.
Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt dagegen zwischen
Ihnen und dem Anbieter zustande. Das ist der Vertrag, den diese
Bedingungen regeln. Beides ist zu trennen: Fragen zu Zahlung, Rechnung
und Erstattung beantwortet Paddle, Fragen zur Software der Anbieter.
Diese Nutzungsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn Sie ihnen
im Bestellvorgang gesondert zustimmen. Die Zustimmung zu den AGB
genügt dafür nicht.
Der Grund steht in § 305c Abs. 1 BGB: Regelungen, mit denen ein Kunde
nach den Umständen nicht zu rechnen braucht, werden nicht
Vertragsbestandteil. Dieser Text enthält Pflichten, die über einen
gewöhnlichen Kauf hinausgehen — insbesondere eine Prüfpflicht an
KI-erzeugten Ergebnissen (§ 6) und die Übermittlung Ihrer Bilddaten an
Anbieter außerhalb der Europäischen Union (§ 5). Solche Punkte müssen Sie
bewusst zur Kenntnis nehmen können, nicht beiläufig.
Wir halten Zeitpunkt und Fassung Ihrer Zustimmung fest. Die jeweils
geltende Fassung finden Sie jederzeit auf dieser Seite; frühere Fassungen
bleiben archiviert und werden Ihnen auf Anfrage zugeschickt.
Klamox erzeugt aus Fotos, die Sie hochladen, Produktdaten für Ihren
Shopify-Shop. Im Einzelnen:
Artikel, häufig darunter ein Foto des eingenähten Etiketts.
Beschreibung, Marke, Modell, Größe, Artikelart, Farbe, Schlagworte,
SEO-Angaben, einen Preisvorschlag und eine Artikelnummer.
von Ihnen verbundenen Shop geschrieben.
Leistungsgegenstand sind Vorschläge, keine geprüften Angaben. Die
Software ermittelt keine Tatsachen; sie leitet aus Bildinhalten
wahrscheinliche Angaben ab. Was daraus veröffentlicht wird, entscheiden
Sie.
Ob neu angelegte Produkte in Ihrem Shop zunächst als Entwurf oder sofort
sichtbar erscheinen, richtet sich nach der Einstellung Ihres
Arbeitsablaufs. In der Voreinstellung entstehen Entwürfe.
Für den Einsatz benötigen Sie einen eigenen Shopify-Shop und die
Zugangsdaten dafür. Die Software ersetzt weder den Shop noch einen
Vertrag mit Shopify.
Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Nutzung von Shopify mit den
Bedingungen von Shopify vereinbar ist. Der Anbieter ist an Ihrem Vertrag
mit Shopify nicht beteiligt und kann Ihnen dazu keine Zusagen machen.
Die Auswertung der Fotos erfolgt durch ein System künstlicher Intelligenz
eines Drittanbieters. Eingesetzt wird derjenige Anbieter, der für Ihren
Arbeitsablauf eingestellt ist:
Übermittelt werden: sämtliche Fotos des jeweiligen Artikels als
Bilddaten, dazu die Analyseanweisung. Zur Analyseanweisung gehören auch
Ihre freien Eingaben in den Feldern „Notizen" und „Zusätzliche
Anweisungen", soweit Sie solche machen. Nicht übermittelt werden Ihr
Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Kontokennung oder die Adresse Ihres
Shops.
Zurück kommen Textvorschläge und Merkmalsangaben. Zu jedem Aufruf
speichern wir Modell, Anbieter, Anzahl der verbrauchten Zeichen, Kosten,
Dauer und eine Prüfsumme der Anweisung — keine Bildinhalte.
Die Übermittlung geht in ein Drittland. Für keinen der drei Anbieter
besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission; die
Übermittlung stützt sich auf Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2
lit. c DSGVO. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
Personen auf Fotos. Bitte laden Sie möglichst nur Fotos hoch, auf
denen keine Personen erkennbar sind. Dazu zählen auch Sie selbst,
Mitarbeitende, Personen im Hintergrund sowie Spiegelungen in Spiegeln und
Schaufenstern. Laden Sie Fotos mit erkennbaren Personen hoch, versichern
Sie, dass Ihnen dafür eine Rechtsgrundlage nach der
Datenschutz-Grundverordnung und, soweit Sie das Bild veröffentlichen,
eine Einwilligung nach § 22 KunstUrhG vorliegt.
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall im Sinne des Art. 22
DSGVO treffen wir nicht. Gegenstand der Verarbeitung ist die Beschreibung
einer Sache, nicht eine Entscheidung über eine Person.
Dieser Paragraf ist der wichtigste dieses Vertrages. Bitte lesen Sie ihn
vollständig.
(1) Eigenart der Ergebnisse. KI-Systeme liefern nach dem Stand der
Technik auch Ergebnisse, die sachlich unzutreffend sind oder Angaben
enthalten, die es nicht gibt. Ein System kann eine Marke, eine
Materialzusammensetzung, ein Herstellungsjahr oder einen Zustand
benennen, ohne dass dafür eine Grundlage im Foto vorhanden wäre. Das ist
keine Fehlfunktion, sondern eine Eigenschaft der Technik.
(2) Prüfung vor Veröffentlichung. Sie prüfen jeden Vorschlag vor der
Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Das gilt
insbesondere für Angaben zu Marke, Modell, Material, Größe, Zustand,
Alter, Herkunft und Preis.
(3) Wer haftet wofür. Sie sind Verkäufer der Ware und für Ihre
Produktdarstellung verantwortlich. Eine unzutreffende Angabe über
wesentliche Merkmale der Ware ist eine irreführende geschäftliche
Handlung nach § 5 UWG — unabhängig davon, ob sie von einem Menschen oder
von einem KI-System stammt und ob sie als KI-erzeugt gekennzeichnet ist.
Der Anbieter kann diese Verantwortung nicht übernehmen, weil er die Ware
nicht kennt.
(4) Besondere Vorsicht bei bestimmten Aussagen. Aussagen zu
Nachhaltigkeit, Umweltwirkung, Gesundheit oder Produktsicherheit sind
doppelt heikel: Sie unterliegen strengeren wettbewerbsrechtlichen
Anforderungen, und sie können nach Art. 50 Abs. 4 der Verordnung (EU)
2024/1689 eine Kennzeichnungspflicht auslösen, die Sie als Betreiber
trifft. Prüfen Sie solche Aussagen besonders sorgfältig oder entfernen
Sie sie.
(5) Pflichtangaben. Die Software erzeugt keine Pflichtangaben nach
der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit.
Herstellername, Anschrift, elektronische Adresse und Angaben zur
Rückverfolgbarkeit tragen Sie selbst ein.
(6) Keine Zusicherung. Der Anbieter sagt nicht zu, dass ein
Ergebnis richtig, vollständig, rechtskonform oder für einen bestimmten
Zweck geeignet ist. Geschuldet ist die Bereitstellung der Funktion, nicht
ein bestimmtes Ergebnis.
Der Anbieter stellt ein KI-System im Sinne des Art. 3 Nr. 3 der
Verordnung (EU) 2024/1689 unter eigenem Namen auf dem Unionsmarkt bereit
und ist insoweit Anbieter im Sinne dieser Verordnung.
Sie erfahren jederzeit, dass die Ergebnisse maschinell erzeugt sind.
Die Oberfläche weist an der Stelle darauf hin, an der die Erzeugung
ausgelöst wird, und am Ergebnis selbst.
**Eine sichtbare Kennzeichnung der erzeugten Produktbeschreibung in Ihrem
Shop schulden Sie nach derzeitigem Stand nicht.** Art. 50 Abs. 4 der
Verordnung erfasst Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von
öffentlichem Interesse informieren; Produktbeschreibungen gehören
regelmäßig nicht dazu. Die Ausnahme in Absatz 4 dieses Paragrafen bleibt
davon unberührt.
Die Rechtslage zu dieser Verordnung entwickelt sich. Ändert sich die
Bewertung, informieren wir Sie und passen die Software an.
(1) An der Software. Sie erhalten für die Dauer des Vertrages das
nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software über das
Internet für eigene Zwecke zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des
Quellcodes besteht nicht.
(2) An Ihren Bildern. Ihre Fotos bleiben Ihre. Sie räumen dem
Anbieter das Recht ein, sie zu speichern, zu verkleinern und zum Zweck
der Analyse an das eingesetzte KI-System zu übermitteln — beschränkt auf
das, was zur Erbringung der Leistung erforderlich ist. Eine Nutzung zu
eigenen Zwecken des Anbieters, insbesondere zu Werbung oder zum Training
eigener Modelle, findet nicht statt.
(3) An den Ergebnissen. Die erzeugten Texte und Angaben können Sie
uneingeschränkt für Ihren Shop verwenden, verändern und veröffentlichen.
Der Anbieter macht daran keine Rechte geltend. Ob und in welchem Umfang
maschinell erzeugte Texte urheberrechtlich geschützt sind, ist
ungeklärt — der Anbieter kann Ihnen daher keine Ausschließlichkeit
zusichern. Es ist möglich, dass ein anderer Nutzer zu einem ähnlichen
Artikel einen ähnlichen Text erhält.
(4) Untersagt sind: das Zurückentwickeln der Software, der Betrieb
für Dritte ohne gesonderte Vereinbarung, das automatisierte Auslesen
über die vorgesehenen Wege hinaus sowie jede Nutzung, die den Betrieb
erheblich beeinträchtigt.
Die Leistung setzt Dienste Dritter voraus, auf die der Anbieter keinen
Einfluss hat: die Programmierschnittstelle von Shopify, die genannten
KI-Anbieter und den Zahlungsdienstleister.
Fallen diese Dienste aus, ändern sie ihre Schnittstellen oder ihre
Bedingungen, oder beenden sie ihr Angebot, kann die Leistung
vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt sein. Der Anbieter hat solche
Störungen nicht zu vertreten, wird Sie aber unverzüglich informieren und
sich um eine Lösung bemühen. Dauert eine wesentliche Einschränkung länger
als 30 Tage an, können beide Seiten den Vertrag außerordentlich kündigen.
Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im
Monatsmittel bereit, gemessen am Kalendermonat.
Nicht in die Berechnung fallen: angekündigte Wartungsfenster, Störungen
bei den in § 9 genannten Diensten, Ausfälle des Internets außerhalb des
Einflussbereichs des Anbieters sowie höhere Gewalt.
Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter, soweit möglich, mit einem Vorlauf
von 48 Stunden an und legt sie nach Möglichkeit in nachfrageschwache
Zeiten.
Soweit der Anbieter für Sie personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht
das im Auftrag. Die Anlage „Auftragsverarbeitung" zu diesen Bedingungen
ist Bestandteil dieses Vertrages; sie enthält Gegenstand, Dauer, Art und
Zweck der Verarbeitung, die Kategorien betroffener Personen, die
technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die Liste der
Unterauftragsverarbeiter.
Sie erteilen dem Anbieter die allgemeine Genehmigung, weitere
Auftragsverarbeiter einzusetzen. Über jede beabsichtigte Änderung
informiert Sie der Anbieter mit einer Frist von vier Wochen in Textform;
Sie können ihr innerhalb dieser Frist aus wichtigem Grund widersprechen.
Wie der Anbieter Daten für eigene Zwecke verarbeitet, steht in der
Datenschutzerklärung.
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Die Zahlung
läuft über Paddle; die Rechnung stellt Paddle. Der Anbieter stellt Ihnen
für dieselbe Leistung keine zweite Rechnung aus.
Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor
Wirksamwerden in Textform an. Widersprechen Sie nicht bis zum
Wirksamwerden, gilt der neue Preis. Widersprechen Sie, endet der Vertrag
zum Wirksamwerden der Änderung; auf diese Folge weisen wir Sie in der
Ankündigung hin. Sinken die maßgeblichen Kosten, gibt der Anbieter das
in gleicher Weise weiter.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten zum Ende
des jeweils bezahlten Abrechnungszeitraums kündbar. Eine Mindestlaufzeit
besteht nicht.
Die Kündigung können Sie im Kundenportal von Paddle erklären, über Ihr
Konto oder in Textform gegenüber dem Anbieter. Der Zugang bleibt bis zum
Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor
bei erheblichem Verstoß gegen § 8 Abs. 4 oder bei Zahlungsverzug von mehr
als 30 Tagen.
Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende können Sie Ihre im System
gespeicherten Daten in einem gängigen Format exportieren. Der Export
steht Ihnen in Ihrem Konto zur Verfügung.
Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter Ihre Daten, soweit keine
gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Buchungsbelege bewahrt
der Anbieter nach § 147 AO zehn Jahre auf; diese Daten werden für die
weitere Verwendung gesperrt.
Produkte, die bereits in Ihrem Shopify-Shop angelegt wurden, bleiben
dort. Sie gehören zu Ihrem Shop, nicht zur Software.
Die Bereitstellung von Software über das Internet gegen ein
wiederkehrendes Entgelt ist Gebrauchsüberlassung auf Zeit; es gilt
Mietrecht (§§ 535 ff. BGB), soweit nichts anderes vereinbart ist.
Ein Mangel liegt vor, wenn die Software nicht die vereinbarte
Beschaffenheit hat oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte
Verwendung eignet. Kein Mangel ist es, wenn ein KI-Ergebnis
inhaltlich unzutreffend ist (§ 6) oder wenn ein Dienst nach § 9 ausfällt.
Mängel zeigen Sie bitte in Textform an. Der Anbieter beseitigt sie
innerhalb angemessener Frist.
Sind Sie Verbraucher, gelten für digitale Produkte zusätzlich die
§§ 327 ff. BGB, insbesondere die Aktualisierungspflicht des § 327f BGB.
Diese Vorschriften sind zu Ihren Gunsten zwingend; abweichende
Regelungen dieses Vertrages gelten insoweit nicht.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem
Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer
Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a
Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
Für Schäden, die daraus entstehen, dass Sie ein KI-Ergebnis entgegen § 6
ungeprüft veröffentlicht haben, haftet der Anbieter nicht.
Diese Beschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit § 309
Nr. 7 BGB entgegensteht.
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher
Grund besteht — insbesondere geänderte Rechtslage, geänderte Rechtsprechung,
neue oder entfallene Funktionen oder ein Wechsel eines eingesetzten
Dienstleisters.
Die Änderung kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor
Wirksamwerden in Textform an. Widersprechen Sie nicht bis zum
Wirksamwerden, gilt die neue Fassung. Widersprechen Sie, endet der
Vertrag zum Wirksamwerden. Auf Frist, Widerspruchsrecht und Folge weisen
wir in der Ankündigung ausdrücklich hin.
Änderungen, die den Kern der Leistung oder die Vergütung betreffen, sind
auf diesem Weg nicht möglich; dafür braucht es Ihre ausdrückliche
Zustimmung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie
Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums, bleiben die zwingenden Vorschriften jenes
Staates unberührt.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des
Anbieters.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche
Regelung.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die
Aufhebung dieser Formklausel.
Diese Anlage gilt, soweit der Anbieter für Sie personenbezogene Daten
verarbeitet. Sie ist Bestandteil des Vertrages; einer gesonderten
Unterschrift bedarf es nicht.
Gegenstand und Dauer. Erzeugung von Produktdaten aus den von Ihnen
hochgeladenen Fotos sowie Betrieb Ihres Kontos. Die Dauer entspricht der
Laufzeit des Hauptvertrages.
Art und Zweck. Speichern, Verkleinern und Übermitteln der Bilddaten
an das eingesetzte KI-System, Erzeugen von Text- und Zahlenwerten,
Rückübermittlung an Sie, Übertragung in Ihren Shopify-Shop auf Ihre
Weisung.
Art der Daten. Bilddaten der hochgeladenen Fotos einschließlich
darauf gegebenenfalls erkennbarer Personen; Kontakt- und Kontodaten der
Personen, denen Sie Zugang zu Ihrem Konto geben; Protokolldaten.
Kategorien betroffener Personen. Sie und die Nutzerinnen und Nutzer
Ihres Kontos; Personen, die auf hochgeladenen Fotos erkennbar sind.
Weisungen. Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf Ihre
dokumentierte Weisung. Als Weisung gelten die Einstellungen, die Sie in
der Software vornehmen. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig,
teilt er Ihnen das mit.
Vertraulichkeit. Zum Umgang mit den Daten befugte Personen sind zur
Vertraulichkeit verpflichtet.
Technische und organisatorische Maßnahmen. Verschlüsselte Übertragung
(TLS), verschlüsselte Ablage von Zugangsdaten (AES-256-GCM), Trennung der
Konten durch zeilenbasierte Zugriffsregeln in der Datenbank, Speicherung
von Passwörtern ausschließlich als Prüfsumme, Kürzung von IP-Adressen und
Maskierung von E-Mail-Adressen in Protokollen, Zugriffsbeschränkung nach
Rollen, regelmäßige Sicherungen.
Unterauftragsverarbeiter. Der Anbieter setzt ein:
| Dienst | Zweck | Sitz | Grundlage der Übermittlung |
|---|---|---|---|
| OpenAI | Bildauswertung, Texterzeugung | USA | Standardvertragsklauseln |
| Anthropic | Bildauswertung, Texterzeugung (alternativ) | USA | Standardvertragsklauseln |
| Google | Bildauswertung, Texterzeugung (alternativ) | USA | Standardvertragsklauseln |
| Eigener, vom Betreiber verwalteter Server (selbst gehostetes Supabase) | Betrieb der Server, Datenbank, Bilderspeicher | Deutschland | entfällt |
| Mailversand | Versand von System- und Rechnungsmails | siehe Datenschutzerklärung | siehe Datenschutzerklärung |
Shopify und Paddle sind keine Unterauftragsverarbeiter des Anbieters:
Shopify betreibt Ihren eigenen Shop auf Ihre Rechnung, Paddle ist für die
Zahlungsabwicklung eigenständig Verantwortlicher.
Unterstützung. Der Anbieter unterstützt Sie bei Anfragen betroffener
Personen sowie bei Ihren Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO, soweit ihm
das möglich ist.
Meldung von Verletzungen. Der Anbieter informiert Sie unverzüglich
über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die Ihre Daten
betreffen.
Nachweis und Prüfung. Der Anbieter stellt Ihnen die zum Nachweis
erforderlichen Angaben zur Verfügung und ermöglicht Prüfungen nach
Ankündigung mit angemessener Frist.
Nach Vertragsende. Der Anbieter löscht die Daten nach Maßgabe des
§ 14 des Hauptvertrages.